Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1961 - I ZR 34/60 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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- BGH, 16.11.1954 - I ZR 40/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.10.1961 - I ZR 34/60
Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob dem Beklagten unter Berücksichtigung der im Urteil des Senats vom 16. November 1954 aufgestellten Grundsätze (GRUR 1955, 286, 289) die Pflicht obliegt, der Klägerin darüber Auskunft zu geben, wann und auf welche Weise er die von der Klägerin als Diensterfindung in Anspruch genommene Konstruktion des beanstandeten Zellenrades entwickelt hat.